Beschluss der 4. Parteivorstandstagung der DKP 2026

Beschluss der 4. Tagung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
am 31.01. / 01.02.2026 in Leverkusen

Verhältnis der Neue Impulse Verlag GmbH und der Marxistischen Blätter zur DKP

In der Erklärung des Herausgeberkreises der Marxistischen Blätter (MB) von 1991 wird auf „ein enges
Verhältnis von weltanschaulichem, theoretischem und politischem Austausch und Zusammenwirken
(...) mit der Deutschen Kommunistischen Partei“ hingewiesen. Willi Gerns hob diese „besonders enge
Verbindung mit der DKP“ hervor und wurde dabei von weiteren Genossen der DKP-Parteiführung wie
Robert Steigerwald, Kurt Steinhaus oder Gerd Deumlich unterstützt.

Dieses besondere Verhältnis und diese politische Nähe zwischen der Neue Impulse Verlag GmbH, in
dem die MB erscheinen, und der DKP ist nicht mehr vorhanden. Der geschäftsführende
Gesellschafter der Neue Impulse Verlag GmbH, Lothar Geisler, sowie die GmbH-Gesellschafter Nina
Hager und Raimund Ernst waren trotz ihrer DKP-Mitgliedschaft nicht bereit, einen konstruktiven
Dialog mit dem DKP-Parteivorstand zu führen. Im Gegenteil, Gesprächsangebote wurden
ausgeschlagen und die Entkoppelung der Eigentums- und Entscheidungsstrukturen von der DKP
wurde auch nach dem mahnenden Brief des DKP-Parteivorstands vom 15.08.2025 vorangetrieben.
Statt Umkehr und Einsicht wurde seitens der GmbH-Gesellschafter ein Forderungskatalog vorgelegt.

Aus diesen Gründen stellt der DKP-Parteivorstand mit Bedauern fest, dass die Gesellschafter der
Neue Impulse Verlag GmbH das besondere Verhältnis zwischen der DKP und den Marxistischen
Blättern aufgekündigt haben und beschließt daher folgende Maßnahmen:

* In der Geschäftsordnung des DKP-Parteivorstands wird der besondere Gaststatus mit der
Möglichkeit zur Teilnahme an den PV-Tagungen für Vertreter der Marxistischen Blätter gestrichen.
* Die „Vereinbarung über Zuwendungen der Deutschen Kommunistischen Partei an die
Marxistischen Blätter“ wird fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.
* DKP-Gliederungen werden gebeten, in Zukunft keine DKP-Gelder zugunsten der Marxistischen
Blätter oder der Neue Impulse Verlag GmbH einzusetzen.
* DKP-Gliederungen und die CommPress Verlag GmbH werden aufgefordert, bestehende Verträge
mit der Neue Impulse Verlag GmbH auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen und ggf. anzupassen
oder zu kündigen.

Es bleibt der persönlichen Entscheidung jedes einzelnen DKP-Mitglieds überlassen, ob sie die
Marxistischen Blätter weiterhin abonnieren und/oder ob sie die Herausgabe der Marxistischen
Blätter durch ihre redaktionelle Mitarbeit unterstützen möchten.

Der DKP-Parteivorstand ist weiterhin bereit, einen personellen und organisatorischen Neuanfang
verbunden mit dem Ausscheiden der Genossen Geisler, Hager und Ernst zu begleiten, um damit die
Zukunft und den Erhalt der Marxistischen Blätter zu unterstützen und die besonders enge
Verbindung zwischen DKP und MB wieder herzustellen.

Einstimmig beschlossen